Freistellung

    Muss ich meinen Arbeitnehmer für Schulungen bei der freiwilligen Feuerwehr freistellen und wer zahlt das Arbeitsentgelt?

    Der Gesetzgeber regelt die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der
    Freiwilligen Feuerwehr auf der landesrechtlichen Grundlage, weil der
    Brandschutz Ländersache ist.

    Hier am Beispiel Bayern: Der Arbeitgeber ist nach der ausdrücklichen Regelung im Bayerischen
    Feuerwehrgesetz verpflichtet, den Feuerwehrdienstleistenden für
    Zeiten, in denen sie den Feuerwehrdienst wahrnehmen, das
    Arbeitsentgeld einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen
    fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt
    hätten.

    Art. 9 BayFwG:

    Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von
    Feuerwehrdienstleistenden
    (1) Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im
    Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung
    erwachsen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der
    Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen
    und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach
    sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Ihre Abwesenheit
    haben sie, wenn es die Dienstpflicht zuläßt, dem Arbeitgeber
    rechtzeitig mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, ihnen für Zeiten im
    Sinne des Satzes 2 das Arbeitsentgelt einschließlich aller
    Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am
    Feuerwehrdienst erzielt hätten. ff

    …Sie haben einen Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde .
    Das müssen Sie aber explizit bei Ihrer Gemeinde beantragen (…auf
    Antrag)

    Dazu Art. 10:

    Art. 10 BayFwG:
    Erstattungsansprüche von Arbeitgebern
    Dem privaten Arbeitgeber ist auf Antrag von der Gemeinde zu erstatten
    1. das Arbeitsentgelt einschließlich der Beiträge zur
    Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, das er gemäß Art.
    9 Abs. 1 Satz 4 leistet, 2. das Arbeitsentgelt, das er einem
    Arbeitnehmer, der Feuerwehrdienst leistet, auf Grund gesetzlicher
    Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
    weitergewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Feuerwehrdienst
    zurückzuführen ist. ff

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